Unechte Unterlassungsdelikte

Begehung durch Unterlassung - Garantenstellung

Gesetzestext

Keine direkte Stelle vorhanden

Herrschende Lehre und Rechtsprechung

Viele Delikte können auch durch Unterlassen von Handlungen begangen werden, wobei einem bestimmten Personenkreis, dem Garanten, eine besondere Pflicht zukommt. Die Garantenstellung ist eine abgeleitete Rechtsfigur und beruht u.a. auf § 2 StGB, auf §§ 44 und 90 ABGB bei Ehegatten, auf §§ 137 (2) und 182 (1) ABGB bei Kindern und Adoptivkindern, sowie auf vertraglichen Pflichten und sogenanntem "gefahrenbegründendem" Vorverhalten. Die Garantenstellung erwächst jedoch nur aus einer Rechtspflicht, eine rein moralische oder sittliche Pflicht genügt nicht.
Für diesen Personenkreis besteht eine erhöhte "Erfolgsabwendungspflicht", d.h. sie sind als Garant noch mehr, als die Allgemeinheit dazu verpflichtet, Schaden abzuwenden.
Nur im § 82 StGB – Aussetzung – wird ein unechtes Unterlassungsdelikt direkt vertypt.

Meine Meinung

Der Garantenstellung kommt vor allem in Situationen Bedeutung zu, in denen der Partner nicht oder nur eingeschränkt seinen Willen artikulieren kann. Der Top, der den Bottom ja in diese "gefahrenbegründende" Lage bringt (z.B. fesselt, in "Trance" versetzt ... ), hat eine erhöhte Verantwortung für dessen Wohlergehen. Ein Beispiel: Top fesselt Bottom, als unverschiebbar vereinbart gilt, daß Bottom mit niemand anderen, als dem Top spielen will. Top läßt Bottom allein, ein Dritter spielt mit dem "Verwaisten" - Top hat seine erhöhte Verantwortung verletzt und macht sich somit einer Körperverletzung, womöglich sogar einer sexuellen Nötigung durch Unterlassen schuldig.
Die Garantenstellung entsteht aus einer Rechtspflicht, die bei Eheleuten (und meiner Meinung nach entgegen der derzeit herrschenden Lehre auch für Lebensgemeinschaften aller Ausrichtungen) aus dem ABGB abzuleiten ist. Fingiert man für die "Spielvereinbarung" einen Vertrag (der nach ABGB nicht einmal gültig sein muß), so ergibt sich für die Spielpartner auch hier eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Für das Spiel gilt grundsätzlich: Die Sorgfaltspflicht ist ein fixer Bestandteil des safe sane consensual, das Strafrecht interpretiert diese Pflicht als Garantenstellung und leitet daraus eine erhöhte Sorgfaltspflicht ab. Die Verletzung dieser Pflicht kann in einer Straftat durch Unterlassung enden.

Betroffen von dieser erhöhten Sorgfaltspflicht sind auch Menschen, die covern, d.h. versprechen, sich vom guten Ausgang eines Blind Dates zu vergewissern.

Wie bei den echten Unterlassungsdelikten hoffe ich auch hier einerseits auf die Selbstverantwortung der Aktiven, andererseits auf die reinigende Wirkung der Community.