Einleitung
Die folgenden Seiten sollten Interessierten einen kurzen Überblick über die derzeit herrschende Rechtslage geben. Die Materie ist eine denkbar komplizierte, sind doch BDSM Neigungen und Vorlieben immer noch mit gesellschaftlichen Tabus und Vorurteilen verknüpft und lassen die gesetzlichen Grundlagen eine Auslegung in Richtung der grundsätzlichen Pönalisierung unserer Praktiken ohne weiteres zu. Hinzu kommen noch europäische Tendenzen, die Strafbarkeit von bestimmten Delikten zu verschärfen, zurückzuführen auf unselige Kampagnen bestimmter Frauenorganisationen und rechtskonservativer Politiker.
Andererseits fehlen in wichtigen Rechtsgebieten, wie im Bereich Internet, Jugend und Jugendinformation generell, jegliche klare gesetzliche Regelungen. Dies auch unter der falschen Prämisse, Jugendliche hätten vor Erreichung der Volljährigkeit kein Recht auf Informationen über nicht allgemein akzeptierte Lebens- und Liebesformen, um ihre Entwicklung nicht in diese Richtung hin erst zu beeinflussen. Hier ist dringender Handlungsbedarf einerseits des Gesetzgebers, andererseits Betroffener und ihrer Vereine in Form von Öffentlichkeitsarbeit und Information der Entscheidungsträger gegeben.
Die geschilderten Rechtslagen entsprechen der derzeit geltenden Österreichischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und herrschender Lehre (Stand November 2002). Ich habe versucht, den Gesetzestext, die dazugehörige Auslegung und meine persönliche Meinung strikt zu trennen. Wo mir das nicht ganz gelungen ist, möge man mir verzeihen. BDSM ist nun mal eine sehr subjektive Angelegenheit.
Weiters habe ich auch versucht, möglichst nicht ins Juristen - Deutsch zu verfallen, oder doch, wo notwendig, Begriffe zu erklären. Der immer wieder aufflammenden "Schubladendiskussion" (bin ich jetzt sub oder doch devot?) versuche ich bewußt mit dem Wörtern "Top" und "Bottom", oder einfach "Partner" aus dem Wege zu gehen. Die rechtlichen Vorschriften gelten sowieso für jede Spielart.
Eindringlich möchte ich darauf hinweisen, das die folgenden
Ausführungen auf keinen Fall eine rechtliche Beratung ersetzen können. Ich
bin noch keine fertige Rechtsanwältin oder Mediatorin und darf daher auch diese
Beratung nicht durchführen. Bitte scheut Euch nicht, bei einem Problem sofort
einen Anwalt (erste halbe Stunde Beratung ist kostenlos!) oder eine Beratungsstelle
(z.B. Sprechtage bei Gericht, Frauenorganisationen, ..) zu konsultieren.
Eine gute Rechtsvertretung kann oft Konflikte schon im Entstehen entschärfen
und auch Folgen (finanzielle Schäden, Sorgerechtstreitigkeiten, Strafverfahren)
wenn nicht verhindern, so doch entscheidend zum Guten beeinflussen.
Bei Bedarf vermittle ich gerne Rechtsanwälte, sogenannte KAP´s,
kink aware professionals, die mit dem Themenkreis BDSM keinerlei
Berührungsängste haben.
Österreich ist eigentlich eine kleine Oase, bewegt man sich in einem gewissen Rahmen, so wird man vom der helfenden Hand des Gesetzes nicht behelligt. Obwohl viele Spielarten mit strafbaren Offizial - Delikten verbunden sind, müssen kaum Repressalien durch die Polizei oder Gerichte befürchtet werden. Die Szene wird eifrig beobachtet, das läßt sich aus vielen kleinen Indizien schließen, solange es aber bei diesen Beobachtungen beleibt, ist die Situation erträglich.
Ein gewisses Augenmaß ist jedoch bei allen Spielen, die irgendwie in die Öffentlichkeit dringen, notwendig. Also, keine zu lauten Schreie oder Schlaggeräusche bei empfindlichen Nachbarn (sonst könnte das SEK im Schlafzimmer die Fesselungen bewundern), keine Sessions in der U-Bahn, dem Kino, oder einer dunklen Straßenecke, Aufpassen auf Kinder, und Vermeidung von allzu großen Verletzungen. Dann bleibt diese gewisse Toleranz von Sicherheitsbehörden und Staatsanwälten auch erhalten.
Für konstruktive Kritik, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge bin ich jederzeit offen. Ich selbst werde versuchen, die Seiten so aktuell wie möglich zu halten, bzw. sie laufend zu ergänzen und zu erweitern. Wie gesagt, ich selbst darf und will noch keine Beratung durchführen, ich bin aber gerne bereit, so es meine Zeit zuläßt, in kniffligen Situationen (z.B. bei Gesprächen mit Anwälten, Mediatoren) als seelische Unterstützung zu fungieren.
Ich wünsche Euch viel Spaß bei der Lektüre und hoffe, niemand davon abzuschrecken, BDSM zu leben und zu lieben!
Barbara